Die Revolution wurde "verschoben" ...
Führt diesen Krieg nicht auf den Schultern verzweifelter Kleinunternehmer
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Unter den fragwürdigen Coron-Beschränkungen der Regierung leiden wir alle. Alte vereinsamen. Kranke verzweifeln. Kinder droht der schulische Absturz. Die Wirtschaft kollabiert. Dass politische Management der Infektionskrise ist eine einzige Katastrophe. Dennoch ist es unseriös, den Einzelhandel im Kampf gegen ein verfehlte Politik zu verheizen.
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Am heutigen Montag plante der deutsche Einzelhandel die Revolution. Bundesweit wollten viele vom wirtschaftlichen Ruin bedrohte Gewerbetreibende ihre Geschäfte trotz des bestehenden Verbots in Folge der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen in einer konzentrierten Aktion wiedereröffnen.
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Die Rebellion fand breiten Zuspruch in der Bevölkerung. Hunderttausende erklärten in den sozialen Netzwerken ihre Solidarität und versprachen tatkräftige Unterstützung. Dennoch scheiterte das Unterfangen. Die Revolution wurde vertagt und wird in dieser Form wohl nicht mehr stattfinden 1. Denn neben drastischen Geldstrafen drohen Unternehmen auch Geschäftsschließungen, der Ausschluss aus Verbänden oder gar die Gewerbestillegung beziehungsweise der Lizenzentzug.
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Gegen solche kommunalen Ordnungsmaßnahmengibt es keine seriösen rechtlichen oder gar Erfolg versprechenden Einspruchsmöglichkeiten. Das ergaben unsere Nachfragen bei renommierten deutschen und europäischen Anwaltskanzleien. Es ist deshalb falsch, die Not des ohne Zweifel in seiner Existenz bedrohten Einzelhandels zu politischen Zwecken nutzen zu wollen. Der Kampf gegen die völlig verfehlte Corona-Politik der Bundesregierung ist nicht die Sache des Einzelhandels, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir alle als Bürger dieses Landes zu leisten haben.
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Es fängt damit an, dass wir alle der Regierung in den Bereichen, wie sicheren Schulunterricht, digitales Lernen, eine gerechte wirtschaftliche Unterstützung, der Bereitstellung von Hilfen für besondere Risikogruppen, Teststrategien und vielen anderen Bereichen, in denen die Politik vollumfänglich versagt, die Gefolgschaft verweigern.
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Die realen Gefahren die von der Coronapandemie ausgehen, schlichtweg zu leugnen, ist dabei nicht hilfreich. Seriöser wäre es, die Politik durch den Entzug unserer Zustimmung endlich dazu dazu zu zwingen, vorbeugende Maßnahmen wie kostenlosen Infektionsschutz für alle bereitzustellen, die Bevölkerung mit ständigen Corona-Tests zu scannen, Infizierte zu isolieren, Infektionsketten zu unterbrechen, Grenz und Reiseverkehr vollständig zu unterbinden, Schulen, Lebensmittelmärkte, den öffentlichen Nahverkehr und Arbeitsplätze mit Lufttauschsystemen auszurüsten und notfalls mittels des Einsatzes der Bundeswehr und der Einbindung aller Hilfsdienste Sicherungs- und Pflegekonzepte für Alten- und Pflegeheime zu erstellen.
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Der Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland ist hierzu in der Lage. Wenn das bisher unterblieb, ist das alleine auf das vollständige Versagen der Bundesregierung zurückzuführen. Statt Milliarden für kranke Wirtschaftsunternehmen auszugeben, würde eine konzentrierte Bündelung der deutschen Wirtschaftskapazitäten zur Pandemiebekämpfung die Infektionsausbreitung schneller und sicherer einhegen, als es ein planloser Endloslockdown jemals könnte.
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Politik und staatsnahe Medienunternehmen sollten deshalb nicht frohlocken: Denn auch wenn sich die Revolution des Einzelhandels, mangels Erfolgsaussichten, am Ende als Sturm im Wasserglas entpuppte, ist der Unmut im Volke groß. Die Bevölkerung wird den Weg der immer drastischeren Einschränkungen nicht viel länger mitgehen. Dann aber droht wirklich das Chaos, dass wir alle diesem Land gerne ersparen würden. Das sollte vor allem die Politik endlich begreifen.
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Walter Ehret - 11.01.2021
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Quellen:
1 Nordkurier - Ladenöffnungen aus Protest – verschoben!:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/ladenoeffnungen-aus-protest-verschoben-0941998201.html
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