3 Jahre Krieg mit der Justiz
Eine Berichterstattung der FNN ist weiterhin nicht möglich
Fast auf den Tag vor drei Jahren, stürmte der Staatsschutz in morgendlicher Frühe unsere Privat- und Geschäftsräume. Die gesamte IT meiner Zeitung Freie-Netz-Nachrichten wurde beschlagnahmt. Jeder Datenträger, jedes Telefon wurde eingezogen.
Grund und Anlass war die Veröffentlichung eines Videos, das angeblich gegen die Gewaltdarstellungsgesetzgebung des §131 StGB verstieß.
Lange Monate kämpften wir um die Rückgabe unserer Technik und waren letztlich erfolgreich. Doch wegen drohender Folgeanzeigen war es meinem Team nicht möglich weiter zu berichten.
Die Gefahr war zu groß, über weitere Anzeigen nicht nur unsere Technik, sondern auch unsere Freiheit zu verlieren. Zum 31. Dezember letzten Jahres mussten wir unser Zeitungsgewerbe aus steuerrechtlichen Gründen dann abmelden.
Inzwischen erreichten wir vor Gericht einen Freispruch zunächst vor dem Amtsgericht und in der Folge, im Oktober 2022, auch in der Berufung vor dem Landgericht.
Doch die Odyssee in den gefährlichen Gewässern der Justiz geht weiter. Die Staatsanwaltschaft legte, auf das direkte Drängen des Landes-Justizministeriums, Revision gegen das Urteil ein.
Auf diese Weise sind wir weiterhin gezwungen jedwede journalistische Betätigung ruhen zu lassen.
Die Justiz, und im Hintergrund die Politik, der Staats- und Verfassungsschutz die dass völlig überzogene Vorgehen gegen mich und mein Medium betreiben, gewinnen - auch wenn sie juristisch, wie erwartet, verlieren.
Mit Erfolg wurde unsere unabhängige Stimme in der Pressewelt, die täglich von Zehntausenden gelesen wurde, mundtot gemacht. So etwas nennt man Pressezensur. Auch wenn sie über die Kanäle der Justiz erfolgt, statt über offene Verbotsgesetzgebungen.
Doch ich werde nicht länger Schweigen. In unserem Land liegen zu viele Probleme im Argen, die vom allgemeinen Kuscheljournalismus ignoriert oder gar nicht erst angesprochen werden.
Bis das juristische Verfahren gegen mich und meine Zeitung beendet ist, werde ich ausschließlich in den sozialen Medien berichten. Danach kehrt auch unsere Zeitung zurück.
Denn am Ende darf der Staatskrake der politischen Zensur nicht gestattet werden, die letzten Bastionen der freien Berichterstattung im Netz zum Schweigen zu bringen.
In diesem Sinne, auf ein Neues.
Die Feder ist am Ende mächtiger als das Schwert.
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