Eine Studie im Auftrag des Auswärtigen Amts empfiehlt, dass alle Gegner des politischen Internationalisierungskurses öffentlich und europaweit als gewaltbereite rechtsradikale Kräfte eingestuft und mit den Mitteln der Terrorismusabwehrgesetzgebung bekämpft werden sollen. Die Studie unterstellt den politisch abweichenden Bevölkerungsteilen Teil eines international agierenden rechten Netzwerks zu sein und rät dazu, jede vom politischen Kurs abweichende Meinung mit den Mitteln der Terrorismusbekämpfungsgesetzgebung zu verfolgen. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie bereit ist, jedwede Kritik an ihrem Staatsauflösungskurs mit allen Mitteln der staatlichen Repression durchzusetzen.